Kauch zum Abstammungsrecht: Rechte schwuler Väter wahren, Mehreltern-Familien anerkennen!

Zur heutigen Anhörung im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht und zur entsprechenden Diskussionsentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Eine Reform des Abstammungsrechtes aus Sicht von Regenbogenfamilien muss sowohl die berechtigten Anliegen von lesbischen Müttern als auch schwulen Vätern abbilden. Dazu sind der grüne Gesetzentwurf und der Barley-Entwurf nicht geeignet. In beiden Entwürfen werden Mehreltern-Familien rechtlich abgelehnt. Väterrechte werden im grünen Gesetzentwurf gar nicht, im Barley-Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Freien Demokraten wollen dagegen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen.

Es ist richtig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Barley-Diskussionsentwurf versucht Lösungen für Mütter und Väter zu finden, bleibt aber auf halber Strecke stecken. Nach ihm sind einvernehmliche Willenserklärungen über die Verwandtschaft zum Kind vor der Zeugung nur bei reproduktionsmedizinischer Unterstützung vorgesehen. Zudem bleiben im Detail Grauzonen, durch die der Vater gegen seinen Willen aus der Vaterschaft gedrängt werden kann. Regelungen zu Umgang und Unterhalt können vor der Zeugung weiterhin nicht rechtssicher getroffen werden. Auch bei den Anfechtungsrechten wird die Co-Mutter gegenüber dem Vater einseitig bevorteilt. 

Der grüne Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen. 

Der Gesetzentwurf der Grünen ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

FDP beschließt klares Europaprogramm für LSBTI

Die FDP hat in ihrem Europawahlprogramm klare Forderungen für die EU-Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) beschlossen. Konkret beinhaltet das beim Europaparteitag am 27.1.2019 beschlossene Programm: 

•    Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
•    Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LSBTI in der ganzen Union sichern
•    Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LSBTI-Rechten
•    Förderung von NGOs durch EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
•    Rechtsakte gegen Diskriminierung wegen Rassismus sollen auch für Homophobie gelten 
•    Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene
•    Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LSBTI-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle


Europaparteitag: Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen


Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen der FDP-Liste für das Europaparlament – das ist ein gutes Zeichen für den Einsatz der FDP für die Gleichstellung von LSBTI in der nächsten Wahlperiode. Auf Platz 4 wurde beim Europaparteitag am 27.1. der bisherige NRW-Landtagsabgeordnete Moritz Körner gewählt. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch setzte sich auf Platz 8 durch. Auf den Plätzen 12 und 16 folgen Carl Grouwet aus Berlin und Helmer Krane aus Schleswig-Holstein. 

Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender von LiSL

Bei der außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung am 26.1.2019 wurde Stephan Billep-Türke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden von LiSL gewählt. Er ersetzt den im Herbst 2018 zurückgetretenen Kai Garlipp. Stephan hat den LiSL-Landesverband Nord aufgebaut und diesen bis zum letzten Jahr geführt. Sein Aufgabenbereich wird vor allem der Aufbau neuer Landesverbände sein.



Liberale Schwule und Lesben wählen neue Landesvorsitzende in NRW

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben eine neue Landesvorsitzende in NRW gewählt. Bei der Landesmitgliederversammlung in Köln wurde die 51-jährige IT-Projekt-Managerin Sabine Bauckhage an die Spitze des Landesverbandes gewählt. Die gebürtige Sauerländerin lebt nach Stationen in Bayern, den USA, Frankreich und England nun in Bielefeld. Seit einem guten Jahr ist sie dort Mitglied der FDP und kommunalpolitisch aktiv.  Sabine Bauckhage löst Sven Görgens aus Bochum ab, der nach zwei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hat. 

V.l.n.r.: Dominik Korthaus, Kathy Heemann, Hendrik Roth, Sabine Bauckhage, Julian Kull, Michael Kauch

Zu ihren Stellvertretern wurden der 21-jährige Auszubildende Dominik Korthaus aus Wuppertal und der 44-jährige Unternehmer Manuel Lascasas aus Münster gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind die 25-jährige Studentin Kathy Heemann und der 23-jährige Soldat Julian Kull (beide aus Köln) sowie der 38-jährige Dortmunder Dr. Hendrik Roth, der den Umweltschutz in einem Industriebetrieb leitet. 

„Ich danke Sven Görgens für sein langjähriges großes Engagement für LiSL und die Sache der Vielfalt. Und ich freue mich, dass auch der LiSL-Landesvorstand weiblicher und diverser geworden ist. Viel Erfolg für Sabine Bauckhage und ihr Team!“, so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch, der die Landesmitgliederversammlung geleitet hat.